Radiosendung am 13.4.2013: Das neue UNO-Waffenhandelsabkommen

Quelle: Stock.XCHNGAm 2. April 2013 haben die Mitgliedsstaaten der UNO ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

Für dieses Abkommen hat sich Amnesty International – gemeinsam mit anderen nichtstaatlichen Organisationen – seit Jahren eingesetzt. „Das ist ein historischer Moment. Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll“, sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

Waffenhandelsabkommen seit Jahren gefordert

Das Waffenhandelsabkommen hat bei der UNO einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der Prozess begann im Dezember 2006, als die UNO-Generalversammlung beschloss, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen.

„Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können,“ sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland.

Mehr dazu in unserer Radiosendung am 13. April 2013 um 17.00 Uhr bei Radio Rheinwelle, zu empfangen auf UKW 92,5 MHz.

Waffenhandelsvertrag: Keine Einigung in New York

Die Delegierten von 193 Staaten konnten sich Ende Juni in New York nicht auf einen Waffenhandelsvertrag einigen. Die USA verlangten mehr Zeit, um den Vertragsentwurf zu beraten, China und Russland schlossen sich an. Damit verhinderten sie, dass innerhalb der vereinbarten Zeit eine Einigung zustande kam.

Der mangelnde politische Wille der USA, Chinas und Russlands war nicht das einzige Hindernis bei den Verhandlungen. Auch das destruktive Verhalten von Ländern wie Algerien, Ägypten, Iran, Nord-Korea und Syrien verhinderte eine schnelle Einigung, war aber vorhersehbar.

Wir lassen uns von dem Rückschlag nicht entmutigen: Über 90 Staaten, darunter Deutschland, haben sich verpflichtet, weiter auf den schnellen Abschluss hinzuarbeiten. Wahrscheinlich wird der Vertragsentwurf nun an die UNO-Vollversammlung im Oktober verwiesen. Wir werden diese mehr als 90 Staaten beim Wort nehmen und weiter für einen wirksamen Waffenhandelskontrollvertrag arbeiten – das tun wir seit fast 20 Jahren.

Hände hoch für Waffenkontrolle!

Für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen gibt es klare internationale Regeln – für die Lieferung von Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern jedoch nicht. Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt, das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Hunderttausende werden mit Waffen bedroht, unterdrückt und verletzt.

Setz ein Zeichen, damit die UNO endlich strikte Kontrollen für den weltweiten Waffenhandel beschließt: Unterzeichne hier unsere Online-Petition

Mehr zu den Verhandlungen über den Arms Trade Treaty und die Waffenrepublik Deutschland gibt es in einem Schwerpunktthema der Süddeutschen Zeitung vom 30. Juni 2012: Waffen in Deutschland